Schiedsstellen für Verbraucherangelegenheiten der Regierung von Aragón

Das Schiedsverfahren im Verbraucherschutz ist ein außergerichtlicher Weg zur Lösung von Konflikten zwischen den beiden Hauptakteuren des Konsums: dem Verbraucher oder Nutzer und dem Unternehmer, Händler oder Dienstleister. Das Schiedsverfahren im Verbraucherschutz ermöglicht es beiden Konfliktparteien, ihre Streitigkeiten ohne Kosten, schnell und ohne formale Anforderungen zu klären, sodass es nicht notwendig ist, die Gerichte in Anspruch zu nehmen.

Wie funktioniert das Verbraucherschiedsverfahren?

Das Schiedsverfahren im Verbraucherschutz funktioniert über die Verbraucherschiedsstellen, die eingerichtet werden, um jede der vorgebrachten Beschwerden zu lösen und das entsprechende Schiedsurteil zu fällen.

Das Schiedsgericht wird aus drei Schiedsrichtern bestehen, die wie folgt benannt werden:

• Ein Schiedsrichter/eine Schiedsrichterin, der/die die Verbraucher im Allgemeinen vertritt.

• Ein Schiedsrichter/eine Schiedsrichterin, der/die den betroffenen Unternehmens-, Handels- oder Berufssektor vertritt.

• Ein Schiedsrichter/eine Schiedsrichterin, der/die als Präsident/in des Schiedsgerichts fungiert. Er/Sie wird von der Schiedskommission aus dem Personal der öffentlichen Verwaltungen ernannt.

Sobald das Schiedsgericht eingerichtet ist, werden die Parteien zur Anhörung eingeladen. In dieser, die ohne formale Anforderungen stattfindet, können die Parteien gehört werden, um ihre Interessen zu verteidigen und die gegen sie vorgebrachten Behauptungen zu widerlegen. Den Parteien wird außerdem die Möglichkeit gegeben, sich zu versöhnen, um ihren eigenen Konflikt selbst zu lösen.

Bei der Anhörung handeln die Schiedsrichter nicht im Interesse der Parteien, die dem Sektor angehören, den sie vertreten.

Die Parteien benötigen für die Teilnahme an der Anhörung keinen Anwalt oder Bevollmächtigten, unabhängig von der Höhe der Forderung.

Es sei denn, die Parteien entscheiden sich ausdrücklich für ein Schiedsverfahren nach Recht, wird das von dem Schiedsgericht erlassene Urteil zur Lösung des Konflikts nach Billigkeit erfolgen.

Merkmale des Verbraucherschiedsverfahrens

• Freiwilligkeit.Es wird nur durch die freiwillige Zustimmung der Konfliktparteien in Gang gesetzt, um eine spezifische oder allgemeine Forderung gemäß einem öffentlichen Angebot zur Unterwerfung geltend zu machen.

• Schnelligkeit.Es wird in kurzer Zeit bearbeitet. Der Schiedsspruch muss innerhalb von maximal 4 Monaten nach der Ernennung des Schiedsgerichts erlassen werden.

• Wirtschaft.Es ist kostenlos für die Parteien, die nur in bestimmten Fällen die Durchführung von Gutachten bezahlen müssen.

• Einseitigkeit.Obwohl es nur auf Antrag des Verbrauchers oder Nutzers und niemals des Unternehmers, Händlers oder Fachmanns eingeleitet wird, können letztere im Verlauf des Verfahrens Fragen oder Ansprüche aufwerfen, die direkt mit der Beschwerde verbunden sind. Darüber hinaus sollte die Vorstellung, die einige Unternehmer haben, dass dem Verbraucher systematisch recht gegeben wird, verworfen werden; die Statistik zeigt, dass es ein Gleichgewicht zwischen der Annahme und der Ablehnung der Ansprüche des Verbrauchers gibt, wobei sich die Zahl der zugunsten des Unternehmers ergangenen Entscheidungen auf etwa 50 % beläuft.

• Unbegrenzter Betrag.Der Gegenstand der Beschwerde kann unbegrenzter Höhe sein. Allerdings können Fragen, die bereits durch ein rechtskräftiges und endgültiges Gerichtsurteil entschieden wurden, solche, bei denen die Parteien keine Verfügungsbefugnis haben, bei denen die Staatsanwaltschaft intervenieren muss, sowie Fälle von Vergiftung, Verletzung, Tod oder bei denen es rationale Anhaltspunkte für ein Verbrechen gibt, nicht Gegenstand eines Verbraucherschiedsverfahrens sein.

• Wirksamkeit.Der Konflikt wird durch ein Schiedsspruch oder eine Entscheidung des Schiedsgerichts gelöst, die die gleiche Wirkung wie ein Gerichtsurteil hat.

• Durchführbarkeit.Die von dem Schiedsgericht erlassenen Schiedssprüche sind vollstreckbar und verbindlich.